Das Sommerloch und die Wertedebatte

 



Der Kabarettist Jürgen Becker brachte es in den »Mitternachtsspitzen« auf den Punkt: »Der Allianz-Konzern macht dieses Jahr einen Gewinn von 6 Mrd. Euro und entlässt trotzdem 5000 Leute. Wenn man das verteilen würde, dann bekäme jeder Arbeitslose 1,2 Millionen Rente. Da käme man eine Zeitlang mit hin!« (WDR-Fernsehen, 19.8.06)

Die betroffenen, kurz vor der Entlassung stehenden Arbeitnehmer können dies wohl nur als Galgenhumor aufnehmen. Denn die großen Konzerne sind von derlei Großzügigkeit natürlich weit entfernt. Und sie bestimmen weltweit den Gang der Dinge.

Becker hatte sich mit seinem galligen Kommentar auf einen Sommerloch-Vorschlag des CDU-Generalsekretärs Ronald Pofalla bezogen, wonach in Zukunft Kinder für ihre Eltern aufkommen sollten, wenn diese arbeitslos würden. Pofalla habe wohl gemeint, irgendjemand müsse für die Eltern bezahlen, der Steuerzahler oder die Kinder, so Becker - aber wo bleibt die Verantwortung der Firmen?

Von Verantwortung redet kaum jemand in der aktuellen »Reform«-Debatte, wohl aber vom Zahlen. Und zahlen dürfen immer der Arbeitnehmer und der Mittelstand. Auch die Stromkonzerne, allen voran EON, präsentieren Milliardengewinne - aber heben gleichzeitig die Strompreise an, was sogar die konservative Frankfurter Allgemeine zu dem Einleitungssatz »Es riecht nach Skandal« (20.8.06) veranlasste.

Die Kleinen dürfen zahlen, die Großen machen Gewinne

Kurz zuvor, nach drei Wochen Usedom-Urlaub, hatte sich Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) zu Wort gemeldet und angeregt, die Bundesbürger sollten doch »im Zweifel auf eine Urlaubsreise verzichten, um für später vorzusorgen.« Wenig später war es dann der Bundestagsabgeordnete und Ex-Arbeitsminister Walter Riester (SPD), der mit Blick auf die Altersvorsorge den Bundesbürgern empfahl, lieber auf den Kauf eines neuen Autos zu verzichten.

Die Kleinen dürfen also zahlen, die Großen machen Gewinne - so ganz wohl scheint es manchem Politiker bei dieser Rollenverteilung auch wieder nicht zu sein. Das Sommerloch nützte als vierter im Bunde NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers zu einer Warnung an seine eigene Partei, die »keine kapitalistische« werden dürfe. »Wir müssen uns von einigen Lebenslügen verabschieden. Arbeitszeitverkürzungen führen nicht automatisch zu weniger Arbeitslosigkeit. Auch die Behauptung, dass Steuersenkungen zu mehr Investitionen und damit zu mehr Arbeitsplätzen führen, ist in dieser Einfachheit nicht richtig.«

Rüttgers erhielt dafür Klassenkeile aus den eigenen Reihen, weil er die eigene Partei angegriffen hatte. Der neoliberale »Reformkurs« soll weitergehen.

Sonntagsreden aus der Luxusetage

Derweil leben in Deutschland 2,5 Millionen Kinder in Armut - das ist jedes sechste. Im reichen Hamburg lebt jedes fünfte Kind von Sozialhilfe. Das beklagt auch der EKD-Ratsvorsitzende und Landesbischof Wolfgang Huber in der Bild am Sonntag (13.8.06): »Wir haben in Deutschland ein Armutsproblem, das sich verschärft.«

Doch was tut seine Kirche dagegen? Sie verfügt, wie die katholische, über immense Aktienpakete, über Immobilien- und Grundbesitz. Das Vermögen beider Großkirchen wird auf über 500 Milliarden Euro geschätzt. Die Kirchen müssten nur auf die etwa 14 Milliarden Euro verzichten, die sie jährlich an Subventionen und Steuerbefreiungen vom Staat erhalten. Dabei sind die Zuschüsse des Staates an kirchliche Sozialeinrichtungen noch gar nicht mitgerechnet - denn diese finanziert der Staat ohnehin fast zu 100 Prozent.

Sonntagsreden zu halten ist einfach. Doch wie wäre es, wenn der reiche Vatikan die Reise des Papstes nach Bayern selbst bezahlen würde, anstatt den Löwenanteil dieser Kosten einschließlich der immensen Si- cherheitsmaßnahmen wieder einmal dem Steuerzahler aufzubürden?
Kurzum: Der kleine Mann wird ausgebeutet, der Mittelstand wird zerstört - und die Kirche schwimmt immer oben auf der Suppe. Der Beitrag aus dem deutschen Sommerloch für die »Wertedebatte« unserer Gesellschaft...


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