Kardinal Wetter »dankte Stoiber für die besondere Aufmerksamkeit und Wertschätzung für die Anliegen der katholischen Kirche im Freistaat«. Was bedeutet diese Meldung?

Nach Auffassung der Freien Christen für den Christus der Bergpredigt bestätigt der Kardinal damit nachträglich und ein für allemal, dass Edmund Stoiber kein neutraler Ministerpräsident war. Er leistete zwar mehrfach einen Amtseid auf die Verfassung des Freistaats Bayern, die ihm religiöse und weltanschauliche Neutralität gebietet. Doch er hielt sich nicht daran. Unter seiner Regierungsverantwortung wurden religiöse Minderheiten diskriminiert, auch durch staatliche Stellen, während die Großkirchen bevorzugt und auch finanziell privilegiert wurden.

Unter Stoiber:
Großkirchen finanziell privilegiert

Nach der bayerischen Verfassung ist »die Glaubens- und Gewissensfreiheit ... gewährleistet«, die ungestörte Religionsausübung »steht unter staatlichem Schutz«, und »durch das religiöse Bekenntnis wird der Genuß der bürgerlichen und staatsbürgerlichen Rechte weder bedingt noch beschränkt.« (Art. 107) Außerdem hat der Rundfunk »die freiheitliche demokratische Grundordnung, die Menschenwürde, religiöse und weltanschauliche Überzeugungen zu achten.« (Art. 111a)

Tatsache ist, dass während Stoibers Regierungszeit der Bayerische Rundfunk immer wieder von den Großkirchen ausgestreute Verleumdungen und Unwahrheiten über religiöse Minderheiten wie z.B. die Urchristen im Universellen Leben unters Volk brachte. Tatsache ist, dass schon kurz nach Stoibers Regierungsantritt im Jahr 1993 bayerische Finanzbehörden mit völlig haltlosen Begründungen diese Glaubensgemeinschaft, die sich nie etwas zuschulden kommen ließ, schikanierten und ihr rückwirkend die Gemeinnützigkeit aberkannten. Tatsache ist, dass 1994 die bayerische Landeszentrale für politische Bildung diese verfassungsgemäße Religionsgemeinschaft in einer Weise öffentlich diffamierte, dass selbst bayerische Gerichte dies später beanstandeten und teilweise untersagten. Tatsache ist weiter, dass 1998 Landwirten, die urchristlichen Glaubens sind, auf der Grundlage kirchlicher Verleumdungen Zuschüsse verweigert wurden, und zwar aus weltanschaulichen Gründen, was ebenfalls später durch einen Gerichtsbeschluss korrigiert werden musste.

Frei zum Abschuss?

So, wie Edmund Stoiber dafür verantwortlich war, dass der Bär Bruno, ein geschütztes Tier, zum Abschuss freigegeben wurde, so wurden unter seiner Regierung im übertragenen Sinne auch Menschen, die aus der Kirche ausgetreten sind, zum öffentlichen »Abschuss« in den Massenmedien freigegeben.

Als Nachfolger ist nun Günther Beckstein vorgeschlagen. Die Freien Christen haben die Hoffnung, dass wir nun in Bayern einen gerechten Ministerpräsidenten erhalten, für den die Verfassung unseres Landes nicht nur auf dem Papier steht.